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 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eppelborn für das Haushaltsjahr 2019

 

Auf Grund des § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt 1997, Seite 682), zuletzt geändert am 15. Juni 2016 (Amtsblatt 2016, S. 840), hat der Gemeinderat am 11.04.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht

um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge

gegenüber

bisher

nunmehr

festgesetzt auf

EUR

EUR

EUR

EUR

a) → im Ergebnishaushalt

→ die Erträge

→ die Aufwendungen

der Saldo der Erträge und Aufwendungen

b) → im Finanzhaushalt

→ die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

→ die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

der Saldo aus Investitionstätigkeit

→ die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

→ die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

der Saldo aus Finanzierungstätigkeit

1.391.406

232.226

469.900

237.674

 

 

502.254

 

710.879

2.102.285

 

518.720

 

1.020.974

26.485.737

28.797.861

-2.312.124

 

 

783.940

1.698.900

-914.960

1.671.354

946.951

724.403

27.877.143

28.086.982

-209.839

 

 

1.016.166

2.168.800

-1.152.634

1.152.634

1.449.205

-296.571

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 914.960 → EUR

auf 1.152.634 → EUR

neu festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe

von 2.312.124.................... EUR

auf 209.839................... EUR

neu festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert.

 

§ 7

 

Es gilt der vom Gemeinderat am 11.04.2019 beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Es gilt der vom Gemeinderat am 11.04.2019 beschlossene Haushaltssanierungsplan.

 

Eppelborn, den 11.04.2019

 

Die Bürgermeisterin

 

Birgit Müller-Closset

 

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die genehmigungspflichtigen Teile der Satzung wurden mit Verfügung des Landesverwaltungsamtes -Kommunalaufsicht-, St. Ingbert, vom 14.10.2019 mit folgendem Text genehmigt:

 

Genehmigung

 

Im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Gemeinde Eppelborn genehmige ich

 

1. gem. § 92 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 1.152.634,-

 

2. gem. § 82a Abs. 2 Satz 4 KSVG den am 11.04.2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan.

 

St. Ingbert, 14.10.2019

 

Im Auftrag

 

Thomas Kreusch

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Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder aufgrund des KSVG zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an für gültig zustande gekommen.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 liegt an folgenden Tagen zur Einsicht im Rathaus Eppelborn, Zimmer E09 (Finanzwesen), öffentlich aus:

 

Montag, 04.11.2019

Dienstag, 05.11.2019

Mittwoch, 06.11.2019

Donnerstag, 07.11.2019

Freitag, 08.11.2019

Montag, 11.11.2019

Dienstag, 12.11.2019

 

Die Unterlagen können während der Öffnungszeiten des Rathauses zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, Mittwoch und Donnerstag: von 8.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 15.30 Uhr,

Dienstag: von 8.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr,

Freitag: von 8.00 – 12.00 Uhr.

 

Eppelborn, den 22.10.2019

 

Der Bürgermeister

Dr. Andreas Feld