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Merkblatt zur Anbringung von Wahlplakaten


1. Das Anbringen von Wahlwerbung ist für einen Zeitraum von 6 Wochen vor dem Wahltermin bis eine Woche nach dem Wahltermin gestattet. Bei Nichteinhalten der Genehmigungsdauer werden die Plakate kostenpflichtig entfernt!

2. Durch die Art der Aufstellung oder Anbringung der Wahlplakate darf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährdet werden.

3. Spezielle Werbetafel oder –flächen für das Anbringung von Wahlwerbung gibt es in der Gemeinde Eppelborn nicht. Daher hat die Anbringung der Wahlplakate so zu erfolgen, dass diese nicht in den Verkehrsraum ragen. Grundsätzlich ist eine Bodenfreiheit von 2,20 m (Unterkante) erforderlich. Bei Anbringung im Bereich eines Fuß- oder Radweges muss eine Bodenfreiheit von 2,50 m (Unterkante) eingehalten werden.

4. Die Wahlplakate müssen so angebracht und befestigt werden, dass sie auch schweren Stürmen standhalten.

5. Die Befestigung der Wahlplakate ist regelmäßig zu überprüfen.

6. Die Wahlplakate dürfen nicht an Bäumen inklusive evtl. vorhandner Befestigungspfähle angebracht werden.

7. Die Wahlplakate dürfen nicht an Einrichtungen oder Wartehallen des öffentlichen Personennahverkehrs angebracht werden.

8. Das Anbringen von Wahlplakaten an Verkehrszeichen oder –einrichtungen ist unzulässig. Wahlplakate, die Verkehrszeichen oder –einrichtungen gleichen und mit diesen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen könnten, dürfen nicht verwendet werden.

9. Sichtdreiecke an Einmündungen und Kreuzungen sind freizuhalten.

10. Kreisverkehrsplätze und unbebaute freie Strecken der öffentlichen Straßen sind von jeder Wahlwerbung freizuhalten.

11. Nach Abbau der Wahlwerbung ist der Plakatträger im ursprünglichen Zustand zu hinterlassen. Es darf kein Plakat im öffentlichen Verkehrsraum liegen bleiben. Die Plakatträger und die Befestigungsmaterialien sind rückstandslos zu beseitigen.

12. Sie stellen die Gemeinde Eppelborn von allen Ansprüchen frei, die mit der Anbringung der Wahlwerbung in Zusammenhang stehen.

13. An folgenden Örtlichkeiten dürfen keine Plakate angebracht werden:
Im direkten Umfeld des Kultur- und Kongresszentrums big Eppel dürfen bis ca. 150 m Umkreis keine Plakate aufgestellt werden.
Auch dürfen an den Straßenlaternen im Ortskern von Eppelborn, an denen Blumenkübel hängen, keine Plakate befestigt werden.
Gleiches gilt ebenfalls für den Bereich Illtalstraße / Einmündung Calmesweilerstraße im Ortsteil Bubach-Calmesweiler neben dem Verkehrsspiegel.
Ebenso ausgeschlossen, ist der Verkehrskreisel Ausgangs Eppelborn in Richtung Bubach-Calmesweiler, Rathausstraße; Rathausstraße „Finsterwaldeplatz“ am Rathaus
Im Bereich des neuen Dorfplatzes im Ortsteil Humes dürfen ebenfalls keine Plakate angebracht werden.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Bediensteten des Ordnungsamtes der Gemeinde Eppelborn gerne zur Verfügung!