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Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Babywindeln und zur Gewährung eines Zuschusses zu den Entsorgungskosten an kinderreiche Familien in der Gemeinde Eppelborn




1. Ziel der Förderung

Die Gemeinde Eppelborn ist mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 für die Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung aus dem Entsorgungsverband Saar ausgeschieden. Sie hat die Aufgaben dem Abfallzweckverband Eppelborn (AFZE) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen. Das Abfallwirtschaftskonzept sieht eine Gebührenstruktur vor, die neben einer Grundgebühr für die aufgestellten Restabfallgefäße eine gewichtsabhängige Gebühr für Restabfälle und Bioabfälle beinhaltet.

Um finanzielle Nachteile, die sich aus der gewichtsabhängigen Veranlagungsgrundlage bei den Abfallbeseitigungsgebühren ergeben, auszugleichen oder zu mindern, wurden ab 2006 entsprechende Zuschüsse gewährt.


2. Fördergrundsätze

Ab dem 01.01.2020 werden (erstmals für das Jahr 2019) entsprechend den folgenden Regelungen Zuschüsse gewährt.

Entsprechende Anträge für ein Abrechnungsjahr sind jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres zu stellen.

Voraussetzungen für die Antragsbewilligung sind:

a) dass die Kleinkinder/Familien, für die die Zuwendung beantragt wird, in Eppelborn wohnhaft sind und melderechtlich mit Hauptwohnsitz geführt werden,

b) dass die Kinder, für die die Förderung zur Entsorgung von Babywindeln gewährt werden soll, am 01.01. des Abrechnungsjahres nicht älter als 3 Jahre alt sind,

c) nur bei Bezuschussung als kinderreiche Familie:

dass die Familien, für die Förderung gewährt werden soll, am 01.01. des Abrechnungsjahres mit

mindestens 3 Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben. Von den in der Familie

lebenden Kindern muss mindestens ein Kind am Stichtag nicht älter als 3 Jahre alt sein.


3. Zuschussempfänger

Antragsberechtigt sind die Erziehungsberechtigten der Kinder.

Für kinderbetreuende Einrichtungen wird die Zuwendung nicht gewährt.


4. Art, Umfang und Höhe der Zuschüsse

a) Zuschuss zur Entsorgung von Babywindeln:

Als Zuschuss wird pro Baby eine Pauschale von 20,00 Euro jährlich gewährt. Die Förderung beginnt auf Antrag in dem Jahr, in dem das Kind zur Welt kommt und endet in dem Jahr, in dem die Antragsvoraussetzungen noch im kompletten Jahr vorgelegen haben. Somit erhalten die Kinder einen Maximalzuschuss von 60,- € (Jahr der Geburt + Jahr an dem Kind 1 Jahr alt wird + Jahr in dem Kind 2 Jahre alt wird).

b) Zuschuss zu den Entsorgungskosten an kinderreiche Familien

Als Zuschuss wird pro Familie eine Pauschale von 45,- € gewährt. Die Förderung beginnt auf Antrag in dem Jahr, in dem das 3. Kind zur Welt kommt und endet in dem Jahr, in dem die Antragsvoraussetzungen noch im kompletten Jahr vorgelegen haben.


5. Antragsverfahren

Der Zuschussantrag ist für jedes Jahr neu zu stellen. Die Zuwendung ist mit einem von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellten Formular bei der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn, zu beantragen oder kann unter der Internetadresse www.afze.de heruntergeladen werden.


6. Auszahlung der Zuwendung

Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung der melderechtlichen Daten. Die Höhe der Zuwendung wird nach den Vorgaben von Punkt 4 errechnet. Liegen die Voraussetzungen nach 2b + 2c gleichzeitig vor, wird jeweils nur der höhere Betrag ausgezahlt.


7. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses zu den Entsorgungskosten an kinderreiche Familien in der Gemeinde Eppelborn“ und die „Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Babywindeln in der Gemeinde Eppelborn“ vom 01.01.2011 außer Kraft.


Eppelborn, den 5.7.2019


Gemeinde Eppelborn

Die Bürgermeisterin

Birgit Müller-Closset