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Bürgerhaushalt Eppelborn mitgestalten!

Beteiligung der Eppelborner Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Gemeindehaushalts 2018 / 2019

Die Gemeinde Eppelborn wird voraussichtlich im II. Quartal 2018 ihren Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) aufstellen. Der Haushaltsplan enthält im finanzwirksamen Teil alle Ein- und Auszahlungen der Gemeinde. Hierbei wird zwischen Zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und einmaligen Investitionen unterschieden.

Da bei der Gemeinde Eppelborn seit über 10 Jahren die Einnahmen nicht mehr zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ausreichen und hierzu Kassenkredite aufzu-nehmen sind, ist Eppelborn wie fast alle saarländischen Kommunen zur strikten Haushaltssanierung verpflichtet. Dies führt dazu, dass bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nur sehr wenige Möglichkeiten bestehen, zusätzliche bzw. neue Auszahlungen, für die es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt, einzuplanen.

Die einmaligen Investitionen, die im Haushaltsjahr eingeplant sind, werden über-wiegend durch Zuschüsse und Darlehen finanziert. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde insbesondere in den Bereichen Investitionen durchführt, für die es Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gibt, mit denen bis zu 90 % der Ausgaben finanziert werden. Für den verbleibenden Eigenanteil der Gemeinde müssen Investitionsdarlehen aufgenommen werden. Der Höchstbetrag der Darlehen wird von der Kommunalaufsicht unter Berücksichtigung der jeweiligen kommunalen Verschuldung festgelegt.
Vorgeschlagen werden die Investitionen von den politischen Gremien der Gemeinde (Ortsräte und Gemeinderat) sowie von der Verwaltung nach ihrer Dringlichkeit. Problematisch ist hierbei, dass regelmäßig die beantragten Investitionsvorhaben der Ortsräte die Darlehensobergrenze um ein Vielfaches übersteigen.

Vom Gemeinderat Eppelborn wird gewünscht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Investitionsmaßnahmen vorschlagen können. Aus diesem Grund ist ein Formular für die Meldung von Maßnahmen beigefügt. Die eingehenden Vorschläge werden den betroffenen Ortsräten zur Stellungnahme zugesandt und gegebenenfalls im Rahmen der Prioritäten zur Haushaltsplanung angemeldet. Nach Möglichkeit sollte bei den Bürgervorschlägen auch mitgeteilt werden, welche Folgekosten mit der Maßnahme verbunden sind und wie die Investition finanziert werden kann.

Weiterhin ist der Gemeinderat Eppelborn an Einsparvorschlägen im laufenden Ver-waltungsbereich interessiert. Auch hier bietet das Formular die Möglichkeit, Mehrein-nahmen oder Minderausgaben bei der laufenden Verwaltungstätigkeit unverbindlich vorzuschlagen. Die Vorschläge werden dem Gemeinderat zur Prüfung vorgelegt.



Vorschlag für Investitionsmaßnahme (Ausgabe):

Vorschlag für Einsparungen im laufenden Haushaltsbereich: