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Lärmaktionsplanung

EU-Umgebungslärmrichtlinie: Die erste und zweite Stufe der Lärmkartierung ist im Saarland abgeschlossen.

EUAm 15. Juni 2002 haben das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union die so genannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Diese soll helfen, schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Wichtige Bestandteile dieser Richtlinie sind

- die Ermittlung der Lärmbelastung durch Lärmkarten,
- die Information der Bevölkerung hierüber und
- die Anwendung von Aktionsplänen auf lokaler Ebene.

Die Umgebungslärmrichtlinie gilt übrigens nicht für Lärm, der von der betroffenen Person selbst verursacht wird, für Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf Tätigkeiten in militärisch genutzten Gebieten zurückzuführen ist, sowie Sport-, Freizeit- und Baulärm.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 24.06.2005 wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz verpflichtet die zuständigen Behörden zur Ausarbeitung von Lärmkarten, und zwar in der ersten Stufe bis zum 30. Juni 2007 für die folgenden Hauptlärmquellen:

- Ballungsräume > 250.000 Einwohnern
- Hauptverkehrsstraßen > 6 Mio. Fahrzeugen jährlich
- Haupteisenbahnstrecken > 60.000 Zügen jährlich
- Großflughäfen > 50.000 Flugbewegungen jährlich.

Zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie hat das Ministerium für Umwelt des Saarlands das Zentrum für Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik (ZBF) an der FH Trier, Standort Umwelt-Campus Birkenfeld beauftragt, die Strategische Lärmkartierung für die ca. 250 km betroffenen Straßen über 6 Millionen KFZ pro Jahr im Rahmen eines Forschungsprojekts durchzuführen. Das Projekt wurde von Frau Prof. Dr. Kerstin Giering geleitet. Die Gemeinde Eppelborn war in dieser ersten Stufe ausschließlich mit der Bundesautobahn A 1 betroffen.

Nachdem fristgerecht vor dem 30. Juni 2012 die zweite Stufe der Lärmkartierung im Saarland abgeschlossen wurde, die zusätzlich alle Ballungsräume > 100.000 Einwohnern, Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Fahrzeugen jährlich und Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Zügen jährlich zu berücksichtigen hatte, liegt inzwischen auch die dritte Stufe der Lärmkartierung im Saarland vor.

Informationen rund um die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie im Saarland sowie die aktuellen Lärmkarten 2017 erhalten Sie auf der Internetseite des Umweltministerium des Saarlandes (F).

Lärmaktionsplanung (2. Stufe) der Gemeinde Eppelborn (2013)

Lärmkarte 2013Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat die Gemeinde Eppelborn bis zum 18. Juli 2013 ihre Lärmaktionsplanung auf Grundlage der erweiterten Lärmkartierung 2012 zu aktualisieren (Lärmaktionsplanung 2. Stufe). Auf dem Gebiet der Gemeinde Eppelborn sind dabei die BAB A1, die B 269, die B 10 östlich der B 269 und die L 112 bis zur Abzweigung der L 133 (Berschweilerstraße) betroffen. Der Gemeinderat hat dem Entwurf des Lärmaktionsplans (2. Stufe) am 29.05.2013 zugestimmt und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage beschlossen. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf der Lärmaktionsplanung 2. Stufe als endgültig anzunehmen, sofern nach erfolgter Anhörung und Offenlage weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von der Bevölkerung Änderungswünsche vorliegen. Der Planentwurf wurde von Frau Prof. Dr. Kerstin Giering vom Büro GSB GbR im Auftrag der Gemeinde Eppelborn erstellt.

Gemäß § 47 d Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2005 (§ 47 BImSchG) wurden die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 10. Juni 2013 bis einschließlich 05. Juli 2013 "zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört" und hatten die Möglichkeit, "an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken." Daneben hat am Montag, dem 17. Juni 2013, um 19.00 Uhr im Rathaus Eppelborn eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden, bei der Frau Prof. Dr. Giering den Entwurf des Lärmaktionsplans vorstellte und Fragen hierzu beantwortete. Das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im weiteren Planaufstellungsverfahren berücksichtigt.

Da während der Anhörung und Offenlage weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von der Bevölkerung Änderungswünsche vorgebracht wurden, gilt der Entwurf der Lärmaktionsplanung 2. Stufe gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.05.2013 als endgültig angenommen.

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 47 d Absatz 3 BImSchG über diesen Beschluss im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Eppelborn vom 20. September 2013 informiert.

Hier können Sie die Kurzfassung des Lärmaktionsplans Eppelborn 2013 nachlesen.

Lärmaktionsplanung (3. Stufe) der Gemeinde Eppelborn (2018)

Bei der nun anstehenden 3. Stufe der Lärmaktionsplanung ist für die Gemeinde Eppelborn eine detaillierte Überarbeitung des Lärmaktionsplans nicht erforderlich, da sich die Lärmkennzahl im Vergleich zur 2. Stufe nur unwesentlich verändert hat. Daher wird der Lärmaktionsplan der 2. Stufe aus 2013 fortgeführt.

Hiermit macht die Gemeinde Eppelborn bekannt, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 d Absatz 3 BImSchG der „Bericht zur Information der Öffentlichkeit und zur Weiter­leitung an die Europäische Kommission“ der Lärmaktionsplanung 2018 in der Zeit vom 2. Juli 2018 bis einschließlich 27. Juli 2018 zu den üblichen Dienststunden (Mo. bis Do. 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr; Di. zusätzlich von 15.30 - 18.00 Uhr, Fr. von 8.00 -12.00 Uhr) im Rathaus, Fachbereich Bauen, Wohnen und Umwelt, Zimmer 210, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich (auch per E-Mail an gemeinde@eppelborn.de) oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht bzw. eingereicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Den „Bericht zur Information der Öffentlichkeit und zur Weiter­leitung an die Europäische Kommission“ der Lärmaktionsplanung 2018 finden Sie -> HIER.

Ihre Stellungnahme können Sie auch über das hier hinterlegte ONLINEFORMULAR abgeben.