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Anmerkungen der Bürgermeisterin zur Neuwahl der kommunalen Gremien

 

Bürgermeisterin Müller-Closset

„Die Gemeinden sind die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe in eigener Verantwortung“, so heißt es in § 1 der Gemeindeordnung für das Saarland. Das „Grundgesetz der Gemeinden“ beginnt mit dieser Feststellung und macht damit unmissverständlich klar, dass in den Gemeinden die Demokratie in ihrer direktesten Form gelebt wird.

Sie haben mit Ihrer Wahlentscheidung die ehrenamtlichen Mitglieder des neuen Gemeinderates und der neuen Ortsräte gewählt, nächste Woche werden auch die Namen der neuen Räte veröffentlicht. In den sich abzeichnenden schwierigen Zeiten der nächsten Jahre, geprägt von schrumpfender Bevölkerung und rückgehender Ertragslage für Kommunen, tragen die neuen Räte eine große Verantwortung. Gute Ergebnisse können dennoch erzielt werden durch kreative Impulse, unkonventionelle Ideen und insbesondere eine realistische Einschätzung über das was machbar und für die Zukunft nachhaltig ist; dabei sollten sowohl ökonomische als auch ökologische und soziale Aspekte mit einfließen. Bei allen anstehenden Herausforderungen und Problemen in den kommenden fünf Jahren ist ein gutes Miteinander und eine gute Sacharbeit im Gemeinderat gefragt; eine gute politische Kultur ist die Basis für erfolgreiche Gespräche, für sachgerechte politische Entscheidungen. Parteienklüngel sollte endlich ein Ende haben, nicht nur bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und Auszubildender; einstimmige Entscheidungen eines großen Personalausschusses dürfen nicht mehr durch Entscheidungen einer Partei zum Teil zunichte gemacht werden, so geschehen in den letzten Wochen vor der Wahl.

Gemeindliche Einrichtungen wie unsere Feuerwehr dürfen auf gar keinen Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, so geschehen in der letzten Ausgabe unseres Nachrichtenblattes; gerade ein 1. Beigeordneter unterliegt hier ganz besonderen Sorgfalts- und Neutralitätspflichten. Alle Mitglieder des Gemeinderates stehen hinter unseren Feuerwehren, umso unverständlicher die Äußerungen der CDU Mehrheitsfraktion letzte Woche im Nachrichtenblatt zum Thema Brandschutzbedarfsplan; das Ansehen der gesamten Feuerwehr leidet unter dieser Form von Polemisierung und der damit verbundenen Polarisierung einzelner Löschbezirke. Es ist schlicht und einfach eine Lüge zu behaupten, dass die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in unserer Gemeinde durch die Ausschussentscheidung – der Ausschuss für Bürgerdienste ist ein demokratisch gewähltes Gremium – nicht mehr stimmen würde. Fakt ist, dass die Gemeindewehrführung von mir beauftragt wurde, den noch fehlenden Konsens innerhalb unserer Löschbezirke in Bezug  auf das Fahrzeugkonzept des neuen Brandschutzbedarfsplans bis September herbeizuführen; erst dann entscheidet der neue Gemeinderat über den neuen Brandschutzbedarfsplan, der für 5 Jahre gilt.

Das Nichtvorhandensein einer fairen politischen Kultur erreichte am Wahlsonntagvormittag ihren Höhepunkt; ein an alle Eppelborner Haushalte verteiltes CDU - Flugblatt mit persönlichen Angriffen gegen mich als Bürgermeisterin und meine Person war dermaßen primitiv, dass viele Bürger, aber auch CDU-Politiker aus anderen Ortsteilen, sich davon distanzierten. So etwas ist nicht nur kein politischer Stil, es verletzt Persönlichkeitsrechte und ist bösartig.

 

Ich wünsche allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für die kommenden fünf Jahre eine glückliche Hand bei den anstehenden Herausforderungen und Problemen, aber auch Erfolg und Freude in ihrem Ehrenamt.

 

Ihre Bürgermeisterin

 

Birgit Müller-Closset