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Die Bürgermeisterin informiert: Doppelhaushalt 2015/16


Der neue Doppelhaushalt 2015/16 der Gemeinde Eppelborn steht unter dem großen Druck der Haushaltskonsolidierung und der Rückführung des strukturellen Defizits auf Null bis zum Jahr 2024. Nach den Feststellungen des Gutachters weisen die saarländischen Kommunen zusammen alljährlich eine zahlungsbezogene Deckungslücke von 160 Mio. Euro auf.
Die Rückführung dieses Defizits sieht der Kommunalpakt Saar als Folge des Gutachtens von Prof. Dr. Junkernheinrich vor. In diesem Kommunalpaket Saar wird vereinbart, dass sowohl das Land als auch die Kommunen erhebliche Beiträge zur Rückführung der Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten leisten müssen.
Land und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für die Erfüllung unverzichtbarer öffentlicher Aufgaben gegenüber den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist es unerlässlich, ihre Leistungsfähigkeit nachhaltig zu sichern, das heißt die hohen Haushaltsdefizite von Land und Kommune müssen kontinuierlich reduziert werden. Gleichzeitig soll die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes durch gezielte Investitionen aber gesichert bleiben. Positiv bleibt bei all den Sparbemühungen festzustellen, dass entgegen der zwischenzeitlichen Überlegung der seit 2013 geltende Kommunale Entlastungsfonds - kurz: KELF - in der bisherigen Höhe von 17 Millionen Euro jährlich fortgeführt wird, dies auf Drängen der Landes-SPD. Zusätzliche Investitionsmittel für den Krippenausbau und die Sanierung von Kindergärten in Höhe von mehr als elf Millionen Euro gehören ebenso dazu wie die vollständige Weiterleitung der 75 Millionen Euro an Bundesmitteln als Investitionszuschüsse für die Kommunen im Saarland. Positiv ist auch zu vermerken, dass von Seiten des Landes das Prinzip der strikten Konnexität eingeführt werden soll, das bisher in allen deutschen Bundesländern außer dem Saarland gilt. Demzufolge müssen die Städte und Gemeinden künftig bei der Übertragung von Aufgaben durch das Land auch entsprechende Ausgleichsleistungen enthalten. Durch das neue Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Saarlandanteil 75 Millionen Euro - erhält die Gemeinde Eppelborn weit über eine Million EURO als Fördermittel; es ist vorgesehen, davon z.B. den behindertengerechten Zugang am Rathauseingang neu zu gestalten und unsere frühkindlichen Einrichtungen und Schulen energetisch zu sanieren.
Der Nachweis der Haushaltssanierung ist nach Ende des Haushaltsjahres zu erbringen. Welche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, entscheiden wir als Kommune in eigener Verantwortung.
Erreicht die Gemeinde das ermittelte Sanierungsziel nicht, kann der nächstfolgende Haushalt nicht genehmigt werden.
Die Kommunen verpflichten sich unter anderem auch, die Interkommunale Zusammenarbeit deutlich auszuweiten. Als Eigenleistung der Kommunen sollen diese im Rahmen des Kommunalpaketes die Realsteuern (insbesondere die Grundsteuer B) erheblich anheben. Ebenso sind Gebühren und Beiträge künftig kostendeckend zu erheben und die Personalausgaben zu reduzieren.
Diese Ansätze sind auch im neuen Haushaltsentwurf der Gemeinde Eppelborn deutlich erkennbar. Die Grundsteuer B wird in einer ersten Stufe moderat angehoben, die Gewerbesteuer wird leicht erhöht, und die Friedhofsgebühren werden zumindest auf einen Kostendeckungsgrad von 75% angehoben. Nicht jede freiwerdende Stelle wird wieder neu besetzt. Dies alles sind Maßnahmen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Eppelborn aufrechtzuerhalten. Alle kommunalen Produktbereiche stehen auf dem Prüfstand. Die Problematik einer rückläufigen Bevölkerung wird das Haushaltsproblem künftig noch erhöhen, wenn wir nicht rechtzeitig dagegen steuern. Sie als Bürgerin und Bürger von Eppelborn müssen Verständnis dafür aufbringen, dass wenn wir die Gebühren zukünftig nicht regelmäßig anpassen, dies mit Leistungsrückführungen in anderen Bereichen verbunden sein wird.
Abschließend möchte ich im Sinne von Herrn Prof. Junkernheinrich sagen, dass wenn wir diesen schwierigen Weg der kommunalen Haushaltssanierung nicht gehen, dies zu einer umso stärkeren und kaum noch zu finanzierenden Belastung durch nachfolgende Generationen führen wird.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset