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Die Bürgermeisterin informiert

Teilnahme der Gemeinde Eppelborn am Städtebauförderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren für die nächsten 8 Jahre gesichert!

 

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Gemeinderat abschließend über das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Eppelborn und dabei gesondert über die von der Verwaltung vorgeschlagene Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs (ZVB) und die sogenannte Eppelborner Liste zentrenrelevanter Produkte beraten und beschlossen. Damit ist die Teilnahme der Gemeinde Eppelborn am Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ für die nächsten 8 Jahre gesichert.
Nachdem die Städtebauförderung nach dem alten Muster (S+E-Programm) 2012 ausgelaufen war, wurde die Gemeinde Eppelborn auf Antrag im Dezember 2014 mit der Mitte des zentralen Orts Eppelborn in das neue Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen. Zuvor wurden im November in einer öffentlichen Infoveranstaltung das gerade im Entwurf fertiggestellte Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHK) sowie das neue Städtebauförderprogramm vorgestellt.
Das Referat Landesplanung beim Ministerium für Inneres und Sport hatte die Gemeinde Eppelborn Anfang 2015 aufgefordert, den im EHK abgegrenzten zentralen Versorgungsbereich (ZVK) bei der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zu überprüfen. Im ISEK wurden u.a. die Entwicklungsziele für die Ortsmitte von Eppelborn festgelegt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie diese Ziele erreicht werden können. Das ISEK wurde nach Beteiligung der Lenkungsgruppe, der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat am 14.09.2016 zunächst ohne die Abgrenzung des ZVB beschlossen.
Nach Beratung verschiedener Varianten und Verlängerung der Abgabefrist des ISEK (einschl. ZVB) bis Ende Januar hat nunmehr der Gemeinderat am 19.01.2017 den ZVB in der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Abgrenzung mehrheitlich beschlossen. In der vorherigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden von der IHK und den Ministerien sowie den Nachbarkommunen mit Ausnahme der Gemeinde Illingen nur positive Stellungnahmen zum Einzelhandles- und Zentrenkonzept sowie der darin vorgeschlagenen Abgrenzung des ZVB abgegeben. Zudem hatte der Leiter der Abteilung Landesentwicklung und Bauaufsicht im Ministerium für Inneres und Sport bei einem runden Tisch mit den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine Woche vor der Ratssitzung nochmal die Position seiner Behörde erläutert.
Ich freue mich sehr, dass es durch das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat nun gelungen ist, den Verbleib unserer Gemeinde in der Städtebauförderung zu sichern und mit den zugesagten Mitteln innerhalb der nächsten 8 Jahre wichtige städtebauliche Projekte umzusetzen. In enger Abstimmung mit dem Referat Städtebauförderung beim Ministerium für Inneres und Sport werden nun auf Grundlage des ISEK die Projekte ausgesucht und dem Gemeinderat vorgeschlagen, für die als erstes Förderanträge gestellt werden. Dabei ist der Eigenanteil der Gemeinde Eppelborn in Höhe von 1/3 der förderfähigen Kosten im jeweiligen Haushalt zu berücksichtigen.