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Kommentar Bürgermeisterin

Finanzausstattung der Kommunen muss  gestärkt  werden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die finanzielle Lage der saarländischen Städte und Gemeinden ist und bleibt  weiterhin schwierig. Die Gemeinde Eppelborn ist auch davon betroffen. Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht durch unsere Einnahmen gänzlich decken. Viele Gründe haben zu diesem strukturellen Defizit  beigetragen. Die gesamtwirtschaftliche Situation einschließlich der sozialen Situation des Saarlandes, auch der unseres Landkreises führt zu höheren Belastungen in unserer Kommune. Zudem müssen im Saarland aktuell alle Kommunen Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt aufwenden, seit 2005. Im Vergleich zum Bund haben saarländische Städte und Gemeinden aber geringere Steuereinnahmen.

Wir sehen uns daher in der kommunalrechtlichen Pflicht, die auch von der Kommunalaufsicht so mitgeteilt wird, unsere Steuern ( Grundsteuer B und Gewerbesteuer) in Augenhöhe im Sinne einer Normalentwicklung anzupassen, damit der neue Haushalt der Gemeinde Eppelborn für das kommende Jahr genehmigungsfähig ist und wir wichtige Investitionen durchführen können.

Einer geringeren Einnahmebasis im Vergleich zu anderen Bundesländern steht auf der anderen Seite eine höhere Ausgabenbelastung gegenüber, da uns durch rechtliche Vorgaben zunehmend mehr Aufgaben übertragen werden, insbesondere im sozialen Bereich beim Ausbau der Kinderbetreuung in unseren Kitas und freiwilligen Ganztagsschulen. Diese Aufgaben sehe ich als absolut sinnvoll an, aber wir stoßen dadurch an unsere finanziellen Grenzen. Wir sind wie andere Kommunen im Saarland zunehmend auf Förder- und Unterstützungsprogramme in diesem Bereich angewiesen und nutzen diese auch. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass viele Programme etwa im Bereich Städtebau oder als Konjunkturprogramm vom Bund bzw. in Kombination mit der EU oftmals einen ungeheuren Verwaltungsaufwand für Anträge und Verwendungsnachweise stellen. Aus diesen Gründen ist eine sehr sorgfältige Prüfung unsererseits unabdingbar, ob  solche Programme im konkreten Fall  anwendbar sind und ob der Eigenanteil auch haushaltsrechtlich finanziert werden kann. Das kostet natürlich Zeit.

Pressemitteilungen im Nachrichtenblatt, bei denen einzelne Kommunalpolitiker auf Förderprogramme hinweisen, die jedoch im konkreten Fall  aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht anwendbar sind, sind da eher kontraproduktiv. Sinnvoll wäre es hingegen, wenn landespolitisch tätige Kommunalpolitiker aus unserer Gemeinde die Kommunikation mit unserer Fachverwaltung im Rathaus aufnehmen, um die Anwendbarkeit solcher  Programme gemeinsam mit uns zu  erörtern um Lösungen zu finden. Wir freuen uns über jeden, der gute Vorschläge macht.

Wichtig für uns ist es, dass maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa bezogen auf Bildung, Digitalisierung, Integration oder Mobilität von uns als Gemeinden durchgeführt werden können. Die Leistungskraft der Kommunen muss noch stärker durch Land und Bund gestärkt werden, um unsere Selbstverwaltungsgarantie zu sichern. Dazu brauchen wir dringend eine bessere und aufgabengerechtere kommunale Steuerverteilung und was speziell unser Bundesland betrifft eine Regelung der Altschulden.

Packen  wir es gemeinsam an, der  neue Doppelhaushalt 2018 – 19 steht vor der Tür.

 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende,

 

Ihre Bürgermeisterin

Birgit Müller-Closset