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Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der
Gemeinde Eppelborn

 


Hinweise zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Gemeinderat und zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn am 26.05.201



Um in eine kommunale Vertretung gewählt zu werden, müssen die Bewerber in einem zugelassenen Wahlvorschlag genannt sein. Was hierbei zu beachten ist, wird mit folgenden Hinweisen und ohne den Anspruch auf Vollständigkeit beschrieben. Diese Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.eppelborn.de.


1. Bis wann und wo sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Aufgrund des § 23 des Saarl. Kommunalwahlgesetzes – KWG – in der Fassung vom 09.11.2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15.01.2014 (Amtsbl. 2014, I, S. 10) sowie in Verbindung mit den §§ 18 ff der Kommunalwahlordnung - KWO – in der Fassung vom 17.12.2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31.01.2014 (Amtsbl., I, S. 20), werden unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 22, 24, 24 a, 25 und 26 KWG und der §§ 17 bis 23 KWO die Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis spätestens Donnerstag, dem 21.03.2019 um 18.00 Uhr Wahlvorschläge für die am 26.05.2019 stattfindende Wahl zum Gemeinderat und zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn nach dem Muster der Anlage 11 KWO in dreifacher Ausfertigung bei der


Gemeinde Eppelborn
Wahlamt, Zimmer 103 + 104
Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn


einzureichen.


2. Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Wahlvorschläge können eingereicht werden von:

-    den Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Piraten, Die Linke)
-    Wählergruppen (Gruppen von Wahlberechtigten).

Die Vorgaben zur Unterstützung von Parteien bzw. Wählergruppen sind ggf. zu beachten.

Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen.



Für die Gemeinderatswahl gilt:
Der Wahlvorschlag kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für die Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

Wenn nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, findet Mehrheitswahl statt.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig; sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 21.03.2019 schriftlich bis 18.00 Uhr erklärt werden.


Unterstützungsunterschriften

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat zufiel oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte

1.    für den Gemeinderat mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Dies wären für den Gemeinderat Eppelborn 99 Unterschriften.
2.    für die Ortsräte mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder. In den Gemeindebezirken bis 500 Einwohnern ist mindestens die eineinhalbfache Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder erforderlich.

Für folgende Gemeindebezirke sind Ortsräte zu wählen, die die nachgenannten Mitgliederzahlen haben:

    Bubach-Calmesweiler    11 Mitglieder
    Dirmingen            11 Mitglieder
    Eppelborn            11 Mitglieder
    Habach              9 Mitglieder
    Hierscheid              9 Mitglieder
    Humes              9 Mitglieder
    Macherbach              7 Mitglieder
    Wiesbach            11 Mitglieder.


Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am sechsundsechzigsten Tag vor dem Wahltag (21.03.2019), achtzehn Uhr, persönlich in ein bei dem Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht,
wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Die Eintragung kann während der allgemeinen Dienststunden sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr im Rathaus erfolgen.
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für die Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.


3. Was muss der Wahlvorschlag enthalten?

Der Wahlvorschlag muss gemäß § 24 KWG enthalten:

1.    den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie
2.    Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers.

Die Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Personen beträgt 33 (§ 32 Abs. 2 KSVG). Ein Wahlvorschlag für den Gemeinderat darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.

Das Gemeindegebiet von Eppelborn ist in folgende 5 Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich I:    Bubach-Calmesweiler, Macherbach
Wahlbereich II:    Dirmingen
Wahlbereich III:    Eppelborn, Habach
Wahlbereich IV:    Humes, Hierscheid
Wahlbereich V:    Wiesbach.


Ein Wahlvorschlag für einen Ortsrat wird nicht in Gebietslisten und Bereichslisten gegliedert. Er darf höchstens doppelt so viel Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind. Dies wären für:

-    Bubach-Calmesweiler:        22 Bewerber
-    Dirmingen:            22 Bewerber
-    Eppelborn:            22 Bewerber
-    Habach:                18 Bewerber
-    Hierscheid:            18 Bewerber
-    Humes:                18 Bewerber
-    Macherbach:            14 Bewerber
-    Wiesbach:            22 Bewerber.


Der Wahlvorschlag ist nach Möglichkeit so rechtzeitig vor dem 21.03.2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf bei der Gemeinderatswahl in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat, die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung (Straße mit Hausnummer) aufzuführen.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anders bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde Eppelborn zuständige Parteileitung.


4. Wer kann Bewerber eines Wahlvorschlages sein?

Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist.

Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe für den Gemeinderat sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt,

1.    für die Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,
2.    für Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets

sowie für einen Ortsrat, die Mitglieder des jeweiligen Wahlgebiets

oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich bzw. Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder.

Die Wahlvorschläge müssen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihre oder seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerber ist zulässig.

Wählbar ist jede oder jeder Wahlberechtigte, die oder der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde eine Wohnung innehat (bei der Gemeinderatswahl in der Gemeinde; bei den Ortsratswahlen im Gemeindebezirk). Bei der Ortsratswahl ist der Sechsmonatszeitraum auch dann als erfüllt anzusehen, wenn sie sich aus dem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt innerhalb derselben Gemeinde ergibt.

Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist nur in der Gemeinde wählbar, in der sie oder er ihre oder seine Hauptwohnung hat.

Wählbar sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Deutsche gelten.

Nicht wählbar ist
1.    eine Deutsche oder ein Deutscher oder eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, die oder der
a)    nach § 14 KWG nicht wahlberechtigt ist,
b)    infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
2.    eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, die oder der infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie oder er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.


Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Bei der Kommunalwahl sind öffentlich Bedienstete (Beamte und Beschäftigte) nur eingeschränkt wählbar. Dadurch soll das Zusammentreffen eines Amtes (Verwaltungsaufgaben) mit einem Mandat (Volksvertreter) verhindert werden. Bei Vorliegen einer Unvereinbarkeit verlangt das Kommunalwahlgesetz, eine der Funktionen (Amt bzw. Mandat) zu beenden.

Gemeinderats- bzw. Ortsratsmitglieder dürfen nicht sein (§ 17 KWG):
-    besoldete Beamtinnen/Beamte sowie Beschäftigte der Gemeinde Eppelborn
Es gibt folgende gesetzliche Ausnahme:
Ausgenommen sind Beschäftigte, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.

-    Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über die Gemeinde Eppelborn wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen.


5. Was muss dem Wahlvorschlag beigefügt sein?

Mit dem Wahlvorschlag (Anlage 11 KWO) sind einzureichen:

1.    die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 13 KWO),
2.    für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Gemeinderat bzw. zum Ortsrat wählbar sind (Anlage 14 KWO),
3.    für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
a)    die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,
b)    die Versicherungen an Eides statt über die Staatsangehörigkeit,
c)    die Versicherungen an Eides statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist (Anlage 14a KWO),
4.    eine Ausfertigung der Niederschrift (Anlage 15 KWO) über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern (Anlage 16 KWO), dass die Anforderungen gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind.


6. Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretende Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Wahlvorschläge nach
§ 22 Abs. 2 KWG können auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages kann dieser nicht mehr geändert werden.


7. Wo erhalte ich die Vordrucke?

Die erforderlichen Vordrucke (Anlagen) für die Kommunalwahlen können beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Eppelborn, Wahlamt (Zimmer 103 und 104), Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn angefordert werden.



8. Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

Der Gemeindewahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich der Vertrauensperson zur Beseitigung mitzuteilen.

Spätestens am 29.03.2019 beschließt der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Anschließend werden die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht. Die zugelassenen Wahlvorschläge bilden die Basis für die Erstellung der Stimmzettel.


Eppelborn, den 14.09.2018
Der Gemeindewahlleiter
Leo PETER
Gemeinde-O.-Amtsrat