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Die Bürgermeisterin informiert

Interkommunale Zusammenarbeit sollte kommunale Selbstverwaltung stärken

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der aktuellen Diskussion um die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) fordern die saarländischen Städte und Gemeinden die Beachtung des für sie in der Verfassung garantierten Rechts der kommunalen Selbstverwaltung auch bei Fragen der IKZ, das heißt, der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Aktuell redet man im Saarland über die Wahrnehmung und Verlagerung von Aufgaben der Städte auf die Gemeindeverbände, also die Landkreise. Auch die Frage der Trägerschaft der Grundschulen stand zur Diskussion. Der Gemeinderat Eppelborn hat in seiner Resolution hier ganz klar gestellt, Grundschulen gehören ins Dorf, in unsere kommunale Trägerschaft. Dies wird auch so bleiben. Den Städten und Gemeinden ist in Artikel 28 Abs.2 Satz 1 Grundgesetz das Recht garantiert, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dies bedeutet, dass zuerst auch die Städte und Gemeinden und deren demokratisch gewählte Gremien zu entscheiden haben, wie sie die Erledigung ihrer Aufgaben organisieren. Der Bereich der interkommunalen Kooperation ist hiervon auch betroffen, d.h. auch hierüber hat der Gemeinderat zu entscheiden. In unserer Gemeinde gibt es eine breite Palette von erfolgreichen Formen gemeindeübergreifender Zusammenarbeit, einige davon bestehen seit vielen Jahren.

Beispiele hierfür sind die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsüberwachung, der innerörtlichen Abfallentsorgung, dem Bereich von Abwasser und Kanälen sowie dem Feuerwehrbereich. Es gibt noch weitere positive Beispiele.

Dennoch gibt es Grenzen, wo eine Zusammenarbeit sich als weniger bürgerfreundlich und kostengünstig erweist. Manchmal wird das Einsparpotential einfach überschätzt. So können Baubetriebshöfe m.E. nur in einigen wenigen Bereichen sinnvoll und kostengünstig eng zusammenarbeiten. Auch der Standesamtsbereich ist ein Bereich unserer IKZ, der seit 2017 besteht und einer Evaluation unterzogen werden muss. Noch sind unsere eigenen Standesbeamten für Trauungen in einer Übergangsphase eingesetzt. Wie lange diese Verfahrensweise aufrechterhalten werden kann, wird sich in der Zukunft zeigen. Die Bestellung von neuen Standesbeamten erfolgt zukünftig über das zuständige Standesamt Merchweiler in Wemmetsweiler für den gesamten Standesamtsbezirk Merchweiler, der die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Schiffweiler und Merchweiler umfasst.

Wichtige Entscheidungen für Kommunen sollten weiterhin vor Ort getroffen werden, von Personen, die über das notwendige örtliche Wissen verfügen, also von Gemeinde- und Ortsräten in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Verwaltungsebene vor Ort. Kommunale Finanzprobleme werden nicht gelöst durch die Übernahme von Aufgaben durch eine andere Ebene, z.B. den Landkreis. Im Gegenteil: unser demokratisches System wird insgesamt zunehmend in Frage gestellt, wenn immer mehr kommunale Funktionen auf eine höhere und damit anonymere Ebene verlagert werden.

In der Sache muss der Fokus bei der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin in erster Linie auf der freiwilligen Zusammenarbeit der beteiligten Partner liegen. Hier gibt es – entgegen der derzeitigen öffentlichen Wahrnehmung - bereits zahlreiche Beispiele bestehender und funktionierender Kooperationen. Zahlreiche saarländische Kommunen haben IKZ-Projekte schon jetzt umgesetzt oder befinden sich in der abschließenden Planungs- und Vorbereitungsphase. Der zuweilen vermittelte Eindruck, die saarländischen Städte und Gemeinden würden sich bei der Interkommunalen Zusammenarbeit nicht bewegen, ist nicht korrekt.
Eine erfolgversprechende Interkommunale Zusammenarbeit wird jedoch nur gelingen, wenn die verfassungsmäßigen Rechte der Städte und Gemeinden gewahrt bleiben und die wesentlichen Entscheidungen, welche die Städte und Gemeinden betreffen, weiterhin vor Ort getroffen werden.

Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset