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23_KommentarBuergermeisterinPortrait.jpgDie Bürgermeisterin informiert:

Moderate Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Eppelborn geplant


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit mehrheitlichem Beschluss vom 24.05.2018 hat sich der Gemeinderat Eppelborn in seiner Sitzung für eine moderate Anhebung der Steuerhebesätze bei der Grundsteuer B von 380% auf 420% und bei der Gewerbesteuer von 415% auf 425% ausgesprochen.

Damit entsprechen die Steuerhebesätze der Gemeinde Eppelborn weitestgehend der landesdurchschnittlichen Entwicklung. Zahlreiche saarländische Kommunen sind auf-grund ihrer desolaten Finanzlage bereits jetzt gezwungen, ihre Steuerhebesätze weit über den Landesdurchschnitt hinaus anzuheben.  

Diese Entscheidung hat sich der Gemeinderat Eppelborn nicht leicht gemacht und ist insbesondere gesetzlicher Vorgaben geschuldet.

Für die Mehrzahl aller Grundstücksbesitzer bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer B eine zusätzliche Belastung von durchschnittlich ca. 2 € pro Monat (je nach Baujahr des Hauses, ob Ein- oder Mehrfamilienhaus bzw. Neubau etc.). Aus Sicht der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates eine für alle Bürgerinnen und Bürger verkraftbare aber notwendige Erhöhung, um einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2018/ 2019 aufstellen zu können und weiterhin als Kommune eigenständig und handlungsfähig zu bleiben. Die Mehreinnahmen werden in die Gemeinde reinvestiert und kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute.

Die Gemeinde Eppelborn ist, wie fast alle saarländischen Kommunen auch, Haushalts-sanierungskommune und muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis zum Haushaltsjahr 2024 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen.

Jährliche Steigerungen bei den Sach- und Personalkosten (insbesondere bei der Kinderbetreuung), bei der Kreisumlage sowie steigende Kosten infolge dringender Sanierungsarbeiten an kommunalen Gebäuden und Einrichtungen belasten den Gemeindehaushalt zusätzlich. Eine Unterstützung aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ erhält die Gemeinde nur bei jährlich nachgewiesener Einhaltung ihres Sanierungszieles gegenüber der Kommunalaufsicht.

Trotz Einsparmaßnahmen kann die Gemeinde Eppelborn auch zukünftig ohne zusätzliche und regelmäßige Einnahmesteigerungen durch Anpassungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen die Standards sowie das vorhandene Infrastrukturangebot, wie z. B. das Angebot an Hallen und Sportstätten für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorhalten.

Nur wenn jeder seinen Beitrag leistet, kann es uns gelingen, die Gemeinde Eppelborn auch weiterhin für alle lebens- und liebenswert zu gestalten.


Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset

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