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Europa-, Kreistags-, Gemeinderats- und Ortsratswahlen sowie Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26.05.2019

Öffentliche Aufforderung an alle Parteien, Wählergruppen und Bürger der Gemeinde Eppelborn


Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzerinnen und Beisitzern für die Bildung des Gemeindewahlausschusses und für die Berufung von Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern sowie Beisitzerinnen und Beisitzern für die Bildung der Wahlvorstände anlässlich folgender Wahlen:

-    Europawahl am 26.05.2019
-    Kreis-, Gemeinderats- und Ortsratswahlen am 26.05.2019 sowie
-    Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26.05.2019

Aufgrund der § 8 und 9 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 09.11.2008 (Amtsbl. 2008, S. 1834), geändert durch das Gesetz vom 15.01.2014 (Amtsbl. 2014, I, S. 10) sind für die Kommunalwahlen (Kreis-, Gemeinderats-, Ortsratswahlen sowie die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters) am 26.05.2019 ein Gemeindewahlausschuss und Wahlvorstände zu bilden.
Für die Europawahl am 26.05.2019 sind nur Wahlvorstände zu bilden (§§ 5 EuWG).

Der Gemeindewahlausschuss bei der Kommunalwahl besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzender und mindestens 4 von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer. Für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.
Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist.

Die Wahlvorstände bestehen aus einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorsteher als Vorsitzende oder Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertreter(in) und mindestens 3 Beisitzerinnen und Beisitzern.

Bei der Berufung von Wahlberechtigten zur / zum Wahlvorsteherin und Wahlvorsteher sowie Beisitzerin und Beisitzer werden rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen, als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Ich fordere daher die in der Gemeinde Eppelborn vertretenen Parteien Wählergruppen auf, entsprechende Vorschläge für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände für die o.g. Wahlen zu benennen. Zudem bitte ich, nach Möglichkeit nur solche Personen zu benennen, für die kein Verdienstausfall zu zahlen ist.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses sowie der Wahlvorstände direkt bei der Gemeindeverwaltung Eppelborn melden.

Für das Gebiet der Gemeinde Eppelborn werden

a)    ein Gemeindewahlausschuss

b)    17 Wahlvorstände für die Wahlbezirke sowie

c)    5 Briefwahlvorstände gebildet.


Die Personen für die Wahlvorstände sollen nach Möglichkeit in den betreffenden Wahlbezirken wohnen.

In dem Vorschlag bitte ich folgende Angaben zur Person zu vermerken:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Funktion im Wahlvorstand (Wahlvorsteher/in, Beisitzer/in, Schriftführer/in)

Der Vorschlag für den Gemeindewahlausschuss muss außerdem die Versicherung enthalten, dass die Vorgeschlagenen weder Vertrauenspersonen noch stellvertretende Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge sind. Des Weiteren sollen die Vorgeschlagenen zur Vermeidung von Interessenskonflikten für kein anderes Wahlorgan (§ 5 KWG) benannt werden.

Die Vorschläge sind bis spätestens 31.12.218 bei der Gemeindeverwaltung Eppelborn, Rathaus, Wahlbüro, Zimmer 103 oder Zimmer 105 einzureichen. Bei der Berufung können aus organisatorischen Gründen nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden.

Eppelborn, den 16.11.2018
Gemeindewahlleiter
Gemeindebehörde