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Die Bürgermeisterin informiert:

Nachtragshaushalt 2019 zeigt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 306.571 €

14_KommentarBuergermeisterin_Foto.jpgLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gemäß § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ist eine Gemeinde verpflichtet, bei erheblichen Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt einen Nachtrag zur Haushaltssatzung zu erlassen.
Während die Haushaltsführung im Doppelhaushalt 2018/19 bei unserer Gemeinde im ersten Haushaltsjahr 2018 den Plandaten entsprach, sind im zweiten Haushaltsjahr in einigen Bereichen erhebliche Änderungen eingetreten. Am 11. April liegt der Nachtragshaushalt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor und er sollte trotz Wahlkampfzeit aus wichtigen finanziellen und sachlichen Erfordernissen vom Gemeinderat positiv beschieden werden. Der Gemeinderat steht in der Verantwortung für das Wohl der Gemeinde. Ein einstimmiger Beschluss stände uns allen gut an, dies wird  auch vom Bürger so gesehen.

Nachtragshaushalt wichtig zur Nachfinanzierung von Unwetterer-eignissen und zum Grunderwerb im Ortskern Eppelborn

Die Starkregenereignisse 2016 und 2018 haben zu erheblichen Schäden an der gemeindlichen Infrastruktur geführt und nicht nur die vergangenen Haushalte der Gemeinde Eppelborn zusätzlich belastet. Sie werden bis zur vollständigen Behebung aller Schäden auch zukünftige Haushalte weiter belasten. Zu beachten ist dabei auch, dass es sich dabei überwiegend um Sanierungsmaßnahmen handelt, bei der nicht durch Zuschüsse gedeckte Eigenanteil der Gemeinde im Wesentlichen durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert wird.
Diese Schäden haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ansätze in unserem  Nachtragshaushalt 2019. An gemeindlichen Einrichtungen und Infrastruktur sind 2018 Schäden (ohne Sportplatz Eppelborn) von ca. 1,26 Mio. EURO entstanden, der Zuschuss des Landes betrug 371.131 EURO.  Unberücksichtigt sind dabei einsatzbedingte Ersatzbeschaffungen, freiwillige Leistungen (Containerkosten), unser Eigenanteil an Finanz- und Soforthilfen usw. Hinzu kommen Nachfinanzierung von Unwetterschäden aus 2016, bei denen die ursprüngliche Kostenschätzung zu gering war.
Des Weiteren müssen wir Maßnahmen innerhalb des Kommunalen Bundesinvestitionsprogrammes I – Förderquote des Bundes 90% -  tauschen, damit aktuell notwendig gewordene Sanierungsmaßnahmen an den Dächern der Hirschberghalle, der Wiesbachhalle sowie der Freiwilligen Ganztagsschule Eppelborn durchgeführt werden können. Ein wichtiger Grunderwerb in der Ortsmitte Eppelborn, der zu 2/3 über unser Städtebauprogramm gefördert wird, ist ein ebenso wichtiger Punkt im Nachtragshaushalt um die städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte Eppelborn nach vorne zu bringen.
Positiv auf die finanzielle Lage unserer Gemeinde wirken sich in diesem Haushaltsjahr die Absenkung der Kreisumlage (Sondereffekt), sowie die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen,  die Gewerbesteuermehreinnahmen und erhöhten Einkommenssteueranteile aus. Dies ist der augenblicklich guten Konjunktur geschuldet.
Festzuhalten bleibt, dass der Nachtragshaushalt 2019 gegenüber dem Ursprungsplan 2019 und gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche Verbesserung der Jahresergebnisse ausweist. Im Ergebnishaushalt konnte der ursprüngliche Fehlbetrag von - 2,3 Millionen EURO um – 209.839 EURO verbessert werden. Im Finanzhaushalt ist erstmals seit Einführung der Doppik ein Finanzmittelüberschuss von 306.571 € zu erwarten. Erst im Jahr 2024 erwartet man von allen saarländischen Kommunen im Finanzhaushalt hier zumindest eine Null im Rahmen des Saarland Pakts.

Ich  wünsche Ihnen ein frühlingshaftes Wochenende,

Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset