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Saarländische Bürgermeister und Landräte demonstrierten geschlossen in Berlin für Strukturhilfen für das Saarland


Gerade um 12.56 Uhr in Berlin angekommen, rollten die Bürgermeister aus dem Saarland ein großes Transparent aus mit der großen Überschrift „Alle Städte, Gemeinden und Kreise fordern: Strukturhilfen für das Saarland“. Mehrfach riefen die rund 52 Bürgermeister und Beigeordneten sowie Landräte und Kreisbeigeordnete lautstark diesen Spruch. Viele Passanten vor dem Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt blieben stehen und hörten zu.

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Unser Foto zeigt die Wiederholung des mittlerweile eingeübten Spruchs mit starken Stimmen vor dem Kanzleramt, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade die britische Premierministerin Theresa May wegen des Verschiebens des Brexit-Termins empfing. Die Probleme der einzelnen Besucher im Regierungsviertel sind eben verschiedener Art. Der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill und sein Kollege von Nalbach, Peter Lehnert, haben die Demonstration angeführt. Für die Gemeinde Eppelborn war in Vertretung der Bürgermeisterin der Erste Beigeordnete Berthold Schmitt mit dem Intercity nach Berlin gefahren, um gemeinsam für neue Strukturhilfen zu demonstrieren und mit den saarländischen Abgeordneten im Bundestag und den Bundesministern Heiko Maas und Peter Altmaier über die Forderungen zu sprechen.

Nach weiterem Demo-Auftritt vor dem Reichstag marschierten die Bürgermeister zum Paul-Löbe-Haus. In einem Ausschuss-Sitzungssaal fand dann das Gespräch der Bürgermeister zunächst mit den saarländischen Abgeordneten in Berlin statt: Nadine Schön für die CDU, Thomas Lutze für die Linken, Markus Tressel für die Grünen, Oliver Luksic für die FDP, Christian Wirth für die AfD, Christian Petry und Josefine Ortleb für die SPD und  Markus Uhl (CDU).

Nach der Begrüßung durch den Lebacher Bürgermeister Klaus-Peter Brill ging dieser auf die grundsätzliche Forderung der Städte und Gemeinden ein, dass diese auch von den Strukturhilfen für die braunkohlefördernden Länder partizipieren müssten. Die saarländischen Städte und Gemeinden wurden mit wenigen Millionen bedacht, während jetzt allein 40 Milliarden Euro (in über 20 Jahren) bereitgestellt würden. Hermann Josef Schmidt, der Bürgermeister von Tholey, führte aus, dass das Saarland diese Strukturmittel brauche. MdB Nadine Schön versprach, dass die saarländischen Abgeordneten die Interessen des Saarlandes im Blick hätten und auch auf Berücksichtigung drängen. Das Saarland habe auch ein Angebot an Deutschland zu machen, man habe gemeinsam schon viel erreicht. So wurden eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen und der Saarlandpakt beschlossen, der die Gemeinden und Städte finanziell entlasten wird. MdB Christian Petry wies auf die verschiedenen Strukturprogramme hin; das Strukturstärkungsgesetz werde weitere Hilfen bringen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wies auf den neuen Finanzausgleich hin, der dem Saarland ab 2020 entscheidende Entlastung bringen wird. Er sei zuversichtlich, dass ein Programm zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Herbst auch dem Saarland neue Mittel bringen werde. Er sei bereits in der Abstimmung mit anderen Bundesländern, um eine Mehrheit dafür zu erhalten. Das Argument der Kohlekraftwerke greife nicht durchgehend, da fast alle Bundesländer Kohlekraftwerke haben, dies war Inhalt des damaligen Energie-Mix. Was er dem Saarland und seinen Gemeinden und Städten empfehlen kann ist, dass sie sich um eine Batteriezellproduktion im Saarland bemühen. Sie wird ein wesentlicher Teil der künftigen Elektro-Autos in der Produktion ausmachen und daher auch viele Arbeitsplätze bringen. Die Kommunen müssten sich bei den Firmen mit Standorten anbieten. Auch habe er für solche Projekte erhebliche Mittel in seinem Haushalt.
Viele Teilnehmer der Demo in Berlin waren sich einig, dass dieser geschlossene Auftritt aller Bürgermeister viel Aufmerksamkeit gebracht hat, im politischen Berlin und in den Medien.

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